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Gemeindeordnung Rheinland Pfalz Einwohnerfragestunde

Kommunalbrevie

Einwohnerfragestunde (§ 16a GemO) Stadtverwaltung

  1. Justizportal Rheinland-Pfalz | Hilfe | Kontakt | Impressum/Datenschutz. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffer; Alle Dokumente . 1. Rechtsprechung . 0. Gesetze/Verordnungen . 1. Verwaltungsvorschriften . 0. Rechtsgebiete Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994: Inhaltsverzeichnis § 1 - § 27 1. Kapitel - Grundlagen der Gemeinden § 28 - § 63 2. Kapitel - Verfassung.
  2. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz be-schlossen: Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung Die Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Geset- zes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), BS 2020-1, wird wie folgt geändert: Dem § 35 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Bei Naturkatastrophen oder sofern andere.
  3. Gemeindeordnung Rheinland Pfalz Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S.162). Inhaltsübersicht l. Kapitel Grundlagen der Gemeinden l. Abschnitt Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung § 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden § 2 Aufgaben der Gemeinden § 3 Sicherung der Mittel § 4 Name.

Kundeninformation: Ihre Kennung hat keine Berechtigung zur Ansicht dieses Dokuments. Wir beraten Sie gerne. Bitte kontaktieren Sie hierzu Ihren Kundenbetreuer Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz § 1 GemO, Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden § 2 GemO, Aufgaben der Gemeinden § 3 GemO, Sicherung der Mittel § 4 GemO, Name, Bezeichnung § 5 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel § 6 GemO, Große kreisangehörige Städte § 7 GemO, Kreisfreie Städte § 8 GemO, Gemeinsame Wahrnehmung. § 33 Gemeindeordnung Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext

Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den großen Trägerorganisationen sowie dem Landkreistag in der Orientierungshilfe Leitung in Kindertagesstätten von 2010 eine Beschreibung der Aufgaben von Leitungen von Kindertagesstätten vorgenommen. Diese Beschreibung kann bei der Bemessung von Leitungsdeputaten ihre Berücksichtigung finden. Zum Einsatz interkultureller Fachkräfte nach § 2. Einwohnerfragestunde bei Ratssitzungen Rheinland-Pfalz. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag. Gemeindeordnung § 17 GemO Rheinland-Pfalz Einwohnerantrag (1) Die Bürger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist. Einwohnerfragestunde bei Ratssitzungen Rheinland-Pfalz. B rgerbegehren, B rgerentscheid und Einwohnerantrag. Gemeindeordnung 17 GemO Rheinland-Pfalz Einwohnerantrag (1) Die B rger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, k nnen beantragen, dass der Gemeinderat ber bestimmte Angelegenheiten der rtlichen Selbstverwaltung, f r deren Entscheidung er zust ndig ist, ber t und.

Gemeindeordnung (GemO) - Kommunalbrevie

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Landesrecht Rheinland-Pfalz

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz führt im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport ein amtliches Namensverzeichnis der Gemeinden (§ 4 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zu § 4 GemO Nr. 1 Satz 3). Das vorliegende Amtliche Verzeichnis der Verbandsgemeinden und Gemeinden listet alle kom- munalen Gebietskörperschaften des Landes. Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz §16c GemO Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994. Inhaltsverzeichnis (Fn 52) 1. Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung § 1 Wesen der Gemeinden § 2 Wirkungskreis § 3 Aufgaben der Gemeinden § 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden § 5 Gleichstellung von Frau und Mann § 6 Geheimhaltung § 7 Satzungen § 8. GEMEINDEORDNUNG. Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz Am Kronberger Hof 6 55116 Mainz 42. Auflage, Mainz 2000 (erstmals herausgegeben 1957 vom Institut für staatsbürgerliche Bildung in Rheinland-Pfalz) Druck und Bindung: Progressdruck GmbH, Speyer Umschlaggestaltung: Bernd Carow, Mainz Landeszentrale für Politische Bildung Rheinland - Pfalz. Die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung (in einigen Ländern auch: Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen; in der Kameralistik: Grundsätze der Einnahmebeschaffung) stellen vor allem eine Rangfolge auf, in der Erträge bzw. Einnahmen zur Deckung der Aufwendungen bzw. Ausgaben herangezogen werden können.. Abgaben erheben die Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

GemO. Landkreisordnung für Baden-Württemberg: LKrO: Bayern: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung) GO. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung) LKrO: Berlin: Bezirksverwaltungsgesetz : Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz) AZG. Brandenburg: Kommunalverfassung des Landes. Beantwortung von Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde zu Punkten, die 'nicht' auf der Tagesordnung sind). Haushalt 2021 / 2022: 1. Beratung und Beschlussfassung über Vorschläge der Einwohner 2. Beratung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ; Mitteilungen; Schlossberghalle 12.03.2021. Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz. Gemeindeordnung Rheinland Pfalz Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 155, 158). Inhaltsübersicht l. Kapitel Grundlagen der Gemeinden l. Abschnitt Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung § 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden § 2 Aufgaben der Gemeinden § 3 Sicherung der Mittel § 4 Name. 5. Kapitel - Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt - Haushaltswirtschaft Titel: Gemeindeordnung (GemO) Normgeber: Rheinland-Pfalz Amtliche Abkürzung: GemO. dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 71 GemO § 67 Einführung der Ortschaftsverfassung § 68 Ortschaften § 69 Ortschaftsrat § 70 Aufgaben des Ortschaftsrats § 71 Ortsvorsteher § 72 Anwendung von Rechtsvorschriften § 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung § 74 - § 76 (weggefallen

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§ 47 GemO, Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters

  1. Unser Ziel ist es, die Gleichstellungsbeauftragen der Behörden in Rheinland- Pfalz bei ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Hierzu informieren wir Sie zu vielen, für die Gleichstellungsarbeit relevanten Themen. Außerdem bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer umfassenden Weiterbildung — sowohl in Einzelveranstaltungen als auch im Rahmen des weiterbildenden Studiums Gender.
  2. Andere Gemeindeordnungen definieren genauer, was unter dringlich zu verstehen ist, so spricht § 48 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz von Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann (im Übrigen können hier Eilentscheidungen nur im Benehmen mit den Beigeordneten.
  3. In Rheinland-Pfalz gelten für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Allgemeinen und für die Jugendvertretungen im Besonderen seit 1998 wichtige Regelungen in der Gemeindeordnung und analog in der Landkreisordnung: §56 b GemO . Weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Beteiligung finden Sie hier
  4. Urteile zu § 22 GemO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 22 GemO OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10098/09.OVG vom 24.06.200
  5. Öffentliches Vergaberecht Rheinland-Pfalz Die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendenden Regelwerke umfassen insbesondere: das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ; die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A, VOB/A - EU, VOB/A - VS) die.
  6. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Link Landesrecht online) Service, Landeskunde. Rheinland-Pfalz. 100 Seiten und mehr (pdf 8,23 MB) Die Rheinland-Pfalz Karte groß (pdf, 21 MB) Die Rheinland-Pfalz Karte klein (pdf 16 MB) Literaturangebot (pdf 5,3 MB) Parteien, Wahlen, Politische Bildung Wahlen von A bis Z. (pdf 520 KB

(mic) Einwohnerfragestunde - so lautet gleich zum Beginn der Sitzung ein Tagesordnungspunkt. Einwohnern der Stadt wird damit die Gelegenheit gegeben, Fragen an die Verwaltung zu stellen dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 73 GemO § 67 Einführung der Ortschaftsverfassung § 68 Ortschaften § 69 Ortschaftsrat § 70 Aufgaben des Ortschaftsrats § 71 Ortsvorsteher § 72 Anwendung von Rechtsvorschriften § 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung § 74 - § 76 (weggefallen für das Jahr 2020 vom 23.06.2020 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf — 534.200,00 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 566.200,00 € Jahresüberschuss. Land Rheinland-Pfalz. Gemeindeordnung, § 24 Satzungsbefugnis; Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), 3. Abschnitt Öffentliche Bekanntmachungen, § 7 Allgemeine Formen der Bekanntmachung bis § 10; Saarlan Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz § 107 Übertragung von Kassengeschäften, Automation (1) Die Gemeinde kann die Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind

Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz). Wie finanzieren sich die Verbandsgemeinden? Die Haupteinnahmequelle der Verbandsgemeinden ist die von den verbandsan-gehörigen Gemeinden zu zahlende Verbandsgemeindeumlage. Die Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und ihre Aufgaben Seite 7 von 9 Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landkreise Die 24 rheinland-pfälzischen Landkreise. land-Pfalz wurde durch die Gemeindeordnung (GemO) als Teil A des Selbstverwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 27.09.1948 (GVBl. S. 335) geschaffen. Gemäß Art. 49 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18.05.1947 sind die Gemeinden in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwal-tung (kommunales. Die Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz ist eindeutig: die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Sie gilt für alle Gemeinden und Gemeindeverbän-de in Rheinland-Pfalz, ganz unabhängig von ihrer Größe. Und: die Gemeindeordnung gilt auch dann, wenn im Zuge der Kommunalreform, Gemeinden oder Verbandsgemeinden neu gebildet oder in be-stehende.

1951 Rhineland-Palatinate state election - Wikipedia

Als Ortsgemeinde wird in Rheinland-Pfalz eine rechtlich eigenständige Gemeinde, die einer Verbandsgemeinde als Verwaltungseinheit angehört, bezeichnet.. Auch Städte können einer Verbandsgemeinde angehören, werden aber nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht als Ortsgemeinden bezeichnet, obwohl sie innerhalb der Verbandsgemeinde keine besonderen Rechte haben Die Verfassung von Rheinland-Pfalz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich unmittelbar an politischen Sachentscheidungen zu beteiligen. Volksinitiative. Mit einer Volksinitiative können die Bürgerinnen und Bürger den Landtag mit Fragen der Landespolitik befassen. Volksbegehren . Ziel eines Volksbegehrens kann es sein, ein Gesetz zu erlassen, den Landtag aufzulösen oder über ein. Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz sind Verwaltungseinheiten in der Rechtsform von Gebietskörperschaften, die aus Gründen des Gemeinwohls im Rahmen der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises gebildet wurden. Sie haben als Gemeindeverbände die gleiche Rechtsstellung wie Gemeinden und Landkreise und dienen der Konzentration und damit.

§ 24 GemO, Satzungsbefugnis - Gesetze des Bundes und der

  1. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) § 2 Abs. 6. Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. In verbandsfreien Gemeinden wird durch die Einrichtung von Gleichstellungsstellen oder durch vergleichbare Maßnahmen sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrags bei der gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung.
  2. In Rheinland-Pfalz wurde von der Möglichkeit, nach gemeindlichem Ermessen selbst zu be-stimmen, ob für das gesamte oder nur für Teile des Gemeindegebiets Ortsbezirke gebildet werden, in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. So hat beispielsweise die Stadt Mainz ihr gesamtes Gebiet — so auch ihr Stadtzentru m — in insgesamt 15 Ortsbezirke ein-geteilt. Demgegenüber hat die Stadt.
  3. Dies wird gem. § 90 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 8 der Durch-führungsverordnung öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss 2016 und der Lagebericht der Freizeitbetriebe Worms GmbH in der Klosterstraße 23, 2. OG, Zimmer 203, zur Einsicht an de
  4. Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22.07.1988 (GVBl. S. 135) und der §§ 5, 20, 30 und 40 des Landesgesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 05.02.1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.03.1987 (GVBl. S. 70) hat der Rat der Stadt Kaiserslautern am 05.
  5. Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt 2020 2021 der Gesamtbetrag der Erträge auf 680.750,00 Euro 695.420,00 Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Verbandsgemeinde Einsammeln der Weihnachtsbäume muss.
  6. . 10 ja Saarlan

§ 33 GemO Mitwirkung im Gemeinderat - dejure

Rheinland-Pfalz Freistellungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche in Rheinland-Pfalz Stand: April 2018 Die vorliegende Zusammenstellung der in Rheinland-Pfalz bestehenden Frei- stellungsregelungen für ehrenamtlich Tätige wurde durch die Leitstelle Ehren-amt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei vorgenommen. Sie basiert auf einer aktuellen Abfrage sämtlicher Ressorts der Landesregierung. Nach Rubrik filtern. Die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters (Urwahl) findet daher nicht statt. II. Gemäß § 53 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird daher die Ortsbürgermeisterin/der 3 Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 4 Neuwahlen zu den Ausschüssen 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 nach Aufstellung der Jahresrechnung a) Bewilligung durch den Ortsbürgermeister b) Zustimmung des Ortsgemeinderates Löf. Muster zur Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung (Anlage 3 VV-GemHSys; MinBl. vom 28.02.2017, S. 66) Muster 1 (Haushaltssatzung; Word-Format) Muster 2 (Nachtragshaushaltssatzung; Word-Format) Muster 3 bis 28 (Excel-Format) Muster 1 bis 28 (pdf-Format) B Fortschreibung des Kontenrahmenplans (Anlage 2 VV-GemHSys) Im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport ist nachfolgend der.

Gesetze, Verordnungen, Empfehlungen rlp

Örtliche Rechnungsprüfung in Rheinland-Pfalz - Handlungsempfehlungen für die kommunale Praxis (3. Auflage) Neben der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung sowie der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte enthält das 336 Seiten umfassende Werk Informationen zu typischen Fallgestaltungen rund um eine Gemeinderatssitzung. Preis: 16,50 € Die Publikation ist leider vergriffen! Band. Einwohnerfragestunde Nichtöffentlich Sitzung 11. Auftragsvergaben 12. Pachtangelegenheiten Aktenzeichen Vorhaben / Grund Datum 10.062020 Hiermit lade ich gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz zur 6. Sitzung des Gemeinderates Niederneisen für Dienstag, den 02.06.2020, 19.00 Uhr in den Mehrzweckraum der Grundschul

meindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 8 Abs. 3, §§ 33 und 36 des Brand- und Ka- tastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgaben- gesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10723/10 Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 9 K 1724/0 5. Kapitel - Gemeindewirtschaft → 6. Abschnitt - Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen Titel: Gemeindeordnung (GemO) Normgeber: Rheinland-Pfalz Amtliche Abkürzung: GemO Gliederungs-Nr.: 2020-

Auf Grundlage des § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), hat der Stadtrat der Stadt Mayen am 04.12.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Geltungsbereich, Begriffs- und Zweckbestimmung (1) Diese Satzung gilt für die. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz schreibt diese nicht vor. In Paragraf 53 Absatz 3 Nummer 3 wird verlangt, dass der hauptamtliche Bürgermeister Deutscher ist oder aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU kommt und seinen Wohnsitz in Deutschland hat und am Tag der Wahl noch keine 65 Jahre alt ist. Von einer Residenzpflicht ist also nicht die Rede. Eine Verbandsgemeinde kann höchstens. In § 12a Satz 2 wird die Angabe § 73a der Gemeindeordnung durch die Angabe § 77 Abs. 5 und 6 des Kommunalverfassungsgesetzes In § 13 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter der Gemeindeordnung durch die Wörter dem Kommunalverfassungsgesetz ersetzt

sung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz geführten amtlichen Verzeichnis der Ge-meindeteile. Rechtsgrundlage der Verzeichnisse ist § 4 Absatz 5 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zu § 4 GemO Nr. 1 Satz 3). Die Gemeinden sind in systematischer Gliederung nach kreisfreien Städten und Landkreisen sowie verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. umwelt-online: Gemeindeordnung - Rheinland-Pfalz (4) zurück § 86b Organe der Anstalt 06 09 10b 13b (1) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Vorstand wird von einem Verwaltungsrat auf die Dauer von fünf Jahren. Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Hier geht es zur Transparenzplattform Dies gilt nicht für Angelegenheiten, auf die sich die Schweigepflicht i. S. d. § 20 Abs. 1 GemO bezieht (§ 110 Abs. 6 GemO). Dieser Beitrag wurde am 1. Juni 2018 auch in der Zeitschrift Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz (Heft Nr. 11) veröffentlicht

Rheinland-Pfalz

  1. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz be-schlossen: Artikel 1 Das Landesgesetz über Maßnahmen zur Vorbereitung der Ge - bietsänderungen von Verbandsgemeinden vom 27. Novem-ber 2015 (GVBl. S. 412), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2017 (GVBl. S. 97), BS 2020-104, wird wie folgt ge- ändert: 1. Nach § 9 wird folgender neue § 10 eingefügt: § 10 Bis zum 31.
  2. umwelt-online: Gemeindeordnung - Rheinland-Pfalz (3) zurück § 54 Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten 10b (1) Der Bürgermeister und die Beigeordneten sind nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sie werden in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Bei Wiederwahl.
  3. dest deshalb rechtswidrig, weil keine Stadt die Grundsteuer B auch nur annähernd bis zur Grenze der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit erhebt. Diese Grenze.
  4. In Rheinland-Pfalz können Gemeinden ihr Gebiet insgesamt, oder Teile davon, in Ortsbezirke einteilen. Die Hauptsatzung bestimmt, ob Ortsbezirke gebildet und wie sie abgegrenzt werden. Diese Ortsbezirke haben einen gewählten Ortsbeirat sowie einen Ortsvorsteher, der die Belange des Ortsbezirks gegenüber den Organen der Gemeinde vertritt. Daneben hat er die Befugnis zur Ausstellung von.
  5. 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 4. Abschnitt - Bürgermeister und Beigeordnete Titel: Gemeindeordnung (GemO) Normgeber: Rheinland-Pfalz Amtliche Abkürzung: GemO Gliederungs.
  6. Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt Euro 139,90: Top 5: Forstrecht in Bayern Euro 189,00: Top 6: Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag in Rheinland-Pfalz Euro 69,90: Top 7: Kommunale Doppik Rheinland-Pfalz Euro 98,00: Top 8: Personalvertretungs-gesetz Rheinland-Pfalz Euro 179,00: Top 9: Hessische Gemeindeordnung Euro 189,00: Top 1

Wahl in Rheinland-Pfalz Von Trump zu Biden Ausland Staat und Recht Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern ohne Wählerbefragung. Aktualisiert am 27.01.2005-21:27 Wenn direkt gewählte. Rheinland-Pfalz zur Änderung der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz zu erarbeiten. IV. Ziel der Arbeit der Projektgruppe Das kommunale Haushaltsrecht wird in Rheinland-Pfalz entsprechend dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21. November 2003 auf ein doppisches Haushaltsrecht umgestellt. Mit der Einführung des neuen doppischen Haushalts- und. Rheinland-Pfalz - Stand 31. März 2006 - Projektgruppe 1 - Empfehlungen zur Änderung der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz - _____ Stand 31.03.2006 Seite: 1 Teil 1 Eigenbetriebe Abschnitt 1 Verfassung und Verwaltung § 1 Rechtsgrundlagen und Bezeichnung (1) Für Eigenbetriebe gelten § 86 GemO sowie die Betriebssatzung. (2) Die Eigenbetriebe müssen eine. Gemeindeordnung GemO des Landes Rheinland-Pfalz, 1. Auflage 2019: Amazon.de: Recht, G.: Büche Die Veräußerung von Vermögen ist in § 79 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO Rh-Pf)6 geregelt. Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 GemO Rh-Pf dürfen von der Gemeinde nicht benötigte Vermö-gensgegenstände in der Regel nur zu ihrem Verkehrswert veräußert werden.7 Hierunter ist der Preis zu verstehen, der zur Zeit der Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach dem Inhalt und.

Rheinland-Pfalz - huegelland

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz können Städte und Gemeinden Ortsbezirke bilden (§ 75 GemO).In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern kann für einen oder mehrere Ortsbezirke mit zusammen mindestens 15.000 Einwohnern bei Bedarf eine Außenstelle der Gemeindeverwaltung (Verwaltungsstelle) eingerichtet werden (§ 77 GemO) Die mit der Novellierung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg verpflichtend eingeführte Beteiligung der Jugendvertretungen, ob durch Jugendgemeinderat oder Jugendforum, muss nun tatsächlich verpflichtend in allen Gemeinden umgesetzt werden. Hierzu stehen wir auch weiterhin in engem Kontakt mit den Jugendverbänden und unseren Grünen in den Räten. In Rheinland-Pfalz streben wir eine.

Rheinland-Pfalz – ZUM-Wiki

§ 18 GemO Ausschluß wegen Befangenheit - dejure

März 1974 aufgehoben, die weitergeltenden Bestimmungen wurden in die Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in den §§ 64 bis 73 übernommen. Aus der Verbandsgemeindeordnung ergab sich folgende zeitliche Abfolge: Die 132 Ämter in den damaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier wurden zum 1. Oktober 1968 in Verbandsgemeinden umgewandelt. Die kreisangehörigen Gemeinden im Gebiet der. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Auszug) HTML: 3 Bundesweiter Bürgerbegehrensbericht 2016 PDF: 4 Bürgerbegehrens-Datenbank Bei Fragen zur Durchführung von Bürger- oder Volksbegehren in Rheinland-Pfalz hilft Ihnen Thorsten Sterk gerne weiter: Sie erreichen ihn telefonisch unter der Nummer 0 22 03 - 59 28 59 oder per E-Mail. Mehr Demokratie auf: Seite teilen: Seite drucken. Zum Anfang. 198 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 9. September 2008 Nr. 12 Aufgrund des § 8 Abs. 3 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifika- tions-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) in Ver-bindung mit § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (GVBl. S. 79. Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Dedy/Schneider: In der Gemeindeordnung NRW hat es seit Erscheinen der 42. Auflage zahlreiche Änderungen gegeben, zentral sind hier das Epidemiegesetz vom 15.4.2020 sowie das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz vom 29.9.2020. Die Textauswahl konzentriert sich neben der Gemeindeordnung auf die kommunalrelevanten Vorschriften aus dem öffentlichen Dienstrecht, dem.

PdK - Rheinland-Pfalz - beck-onlin

  1. ister Roger Lewentz überreichte die Urkunde, nachdem im Oktober der Ministerrat dem Antrag auf Verleihung der Stadtrechte entsprochen hatte. Damit wurde die überaus positive Entwicklung des Ortes gewürdigt. Besonderen Anteil daran hat die wirtschaftliche Expansion. Bereits Ende der 1960er Jahre erschloss die Gemeinde.
  2. Amtliches Verzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile Amtliches Verzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile © Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2.
  3. Gemeindeordnung (Gem0) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. April 1998 (GVB]. S. 108) §16c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz.
  4. Landtag Rheinland-Pfalz Seite 067 4. Nachrichtliche Bekanntmachung zur Beschlussfassung an- stehender Tagesordnungspunkte für den Werkausschuss des WVZ Maifeld-Eifel Seite 068 5. Veröffentlichung zur Einsichtnahme der Satzung zum Wirtschaftsplan I/2021 des WVZ Maifeld-Eifel Seite 069-071 6. Bekanntmachung einer öffentlichen Zustellung Seite 072 7. Bekanntmachung einer Ausschreibung.

Rheinland-pfälzische Gemeindeordnung und Landkreisordnung

Seitdem enthält die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz den § 46 a, der Einzelheiten zu dem Ausländerbeirat enthält und somit als erste Rechtsquelle für dieses Gremium gilt. Mit dem Beschluß des Stadtrates Trier über die Satzung über die Einrichtung eines Ausländerbeirats am 2. September 1994 wurde der Grundstein für den Ausländerbeirat in derStadt Trier gelegt. Die Wahl der. Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 18.02.2021 in Form einer Video-/Telefonkonferenz. Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den am Austragungsort anwesenden Verbandsbürgermeister Herrn Pretz und die anwesenden Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Herrn Beuler sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, den. Vor 19 Stunden gepostet. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Teamleiter (m/w/d) Kassenverwaltung Willkommen im Sehen Sie sich dieses und weitere Jobangebote auf LinkedIn an Ausschussarbeit nach Maßgabe der Gemeindeordnung vollumfänglich mitzuwirken, so lange der Ausschuss in einer bestimmten Zusammensetzung bestehe. Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass alle Ausschüsse des Gemeinderats mit 12 Mitgliedern neu besetzt werden müssen, soweit die Fraktion der FWG in diesen Aus- schüssen durch das Ratsmitglied B*** vertreten wird. Der Beklagte beantragt.

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